BGH, 26.01.2012 - VII ZR 154/10 - Zurückgewährung der Anschaffungskosten bei der Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs im Wege des großen Schadensersatzes; Befreiung des Erwerbers von seiner Darlehensverbindlichkeit gegenüber der finanzierenden Bank als Zurückgewährung der Anschaffungskosten; Berücksichtigung der vom Erwerber als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen bei der Versteuerung im Bereich der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung; Berücksichtigung einer Steuerverbindlichkeit bei der Berechnung des Schadensersatzanspruchs

Bundesgerichtshof
v. 26.01.2012, Az.: VII ZR 154/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Endurteil
Datum: 26.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11089
Aktenzeichen: VII ZR 154/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 29.06.2009 - AZ: 2 O 397/07

OLG Stuttgart - 06.09.2010 - AZ: 5 U 114/09

Fundstellen:

BFH/NV 2012, 910

DWW 2012, 136-138

GuT 2014, 121

IBR 2012, 204

MDR 2012, 397

NJW 2012, 1573-1575

StX 2012, 270-271

VersR 2012, 585

WM 2012, 1790-1792

WPg 2012, 791-792

ZAP 2012, 440

ZAP EN-Nr. 243/2012

ZfBR 2012, 356-358

ZfIR 2012, 355-358

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 635 a.F.

  1. a)

    Werden bei der Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs im Wege des großen Schadensersatzes die Anschaffungskosten dadurch zurückgewährt, dass der Erwerber von seiner Darlehensverbindlichkeit gegenüber der finanzierenden Bank befreit wird, und haben sich die Anschaffungskosten als Absetzung für Abnutzung steuerrechtlich ausgewirkt, fließen dem Erwerber als Werbungskosten geltend gemachte Aufwendungen zu, die als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu versteuern sind.

  2. b)

    Diese Steuerverbindlichkeit ist bei der Berechnung des Schadensersatzanspruchs zu berücksichtigen, soweit der Erwerber sich die erzielten Steuervorteile anrechnen lässt (Fortführung von BGH, Urteil vom 19. Juni 2008 - VII ZR 215/06, BauR 2008, 1450 = ZfBR 2008, 669).

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, den Richter Bauner, die Richterin Safari Chabestari und den Richter Prof. Leupertz

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. September 2010 aufgehoben, soweit die Klage in Höhe eines Betrages von 52.573 € abgewiesen worden ist, und das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29. Juni 2009 insoweit abgeändert.

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 162.390,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8. Januar 2008 zu zahlen.

Im Übrigen werden die Berufung der Kläger zurück- und die Klage abgewiesen.

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. September 2010 wird zurückgewiesen.

Von den Kosten der ersten Instanz tragen die Kläger 67 % und die Beklagten 33 %. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger 41 % und die Beklagten 59 %. Die Beklagten tragen die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Kläger tragen zudem die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde nach einem Streitwert von 51.675 €.

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