BGH, 26.01.2012 - VII ZR 128/11 - Tätigkeiten zur Brandschutzplanung als vom Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure erfasste Grundleistungen der konstruktiven Gebäudeplanung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 26.01.2012, Az.: VII ZR 128/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10804
Aktenzeichen: VII ZR 128/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bayreuth - 20.01.2010 - AZ: 22 O 799/05

OLG Bamberg - 04.05.2011 - AZ: 8 U 25/10

Fundstellen:

BauR 2012, 979-982

BauR 2012, 841-842

BauSV 2012, 78-79

BBB 2012, 59

DS 2013, 322-325

FStBay 2012, 427-434

IBR 2012, 208

MDR 2012, 339

NJW 2012, 6

NJW 2012, 1575-1577

NZBau 2012, 243-246

ZAP 2012, 393

ZAP EN-Nr. 204/2012

ZfBR 2012, 358-361

Amtlicher Leitsatz:

HOAI § 15 Abs. 2, § 2 Abs. 2, Abs. 3, § 5 Abs. 4 a.F.

  1. a)

    Zu den vom Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure erfassten Grundleistungen der konstruktiven Gebäudeplanung gehören auch Leistungen der Brandschutzplanung.

  2. b)

    Im Zusammenhang mit dieser Planung in Auftrag gegebene Besondere Leistungen des Brandschutzes sind nicht zu vergüten, wenn eine schriftliche Honorarvereinbarung nicht getroffen worden ist.

  3. c)

    Offen bleibt, ob und unter welchen Voraussetzungen im Allgemeinen eine Qualifizierung von Leistungen des Brandschutzes auch als isolierte Besondere Leistungen möglich ist.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, die Richterin Safari Chabestari, den Richter Halfmeier und den Richter Prof. Leupertz

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 4. Mai 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin Erfolg hatte.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 20. Januar 2010 wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Beklagte 76 % und die Klägerin 24 %; von den Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz tragen der Beklagte 89 % und die Klägerin 11 %; die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin.

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