BGH, 26.01.2012 - IX ZR 99/11 - Gläubigerbenachteiligung bei Umwandlung einer bisher unwiderruflichen Bezeichnung eines Dritten als Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung des Versicherungsnehmers in eine widerrufliche Bezeichnung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 26.01.2012, Az.: IX ZR 99/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11082
Aktenzeichen: IX ZR 99/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankenthal - 20.05.2010 - AZ: 7 O 476/09

OLG Zweibrücken - 27.06.2011 - AZ: 7 U 118/10

Fundstellen:

DB 2012, 570-572

EWiR 2012, 229

FamRZ 2012, 709

InsbürO 2012, 361

MDR 2012, 547-548

NJW-RR 2012, 809-811

NZI 2012, 661-663

NZI 2012, 7

VersR 2012, 450

WM 2012, 517-519

WuB 2012, 437-438

ZInsO 2012, 485-488

ZIP 2012, 636-638

ZVI 2012, 272-274

Amtlicher Leitsatz:

AnfG § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1

Die widerrufliche Bezeichnung eines Dritten als Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung benachteiligt die Gläubiger des Versicherungsnehmers auch dann, wenn eine zunächst unwiderrufliche Bezeichnung mit Zustimmung des Bezugsberechtigten in eine widerrufliche Bezeichnung geändert wird und später der Versicherungsfall eintritt.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Richterin Möhring

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 27. Juni 2011 und das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 20. Mai 2010 aufgehoben.

Die Beklagten werden verurteilt, die Zwangsvollstreckung in die Forderungen gegen die A. AG aus dem Lebensversicherungsvertrag Nr. wegen eines Teilbetrags von 170.000 EUR aufgrund der notariellen Urkunde des Notars Dr. B. vom 11. Oktober 1993 -Urkundenrolle Nr. -zu dulden.

Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten auferlegt.

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