BGH, 26.01.2012 - IX ZR 84/11 - Anwendung des Beweismaßes des § 287 ZPO bzgl. Pfändbarkeit einer Versicherungsforderung einer im Vorprozess unterlegenen GmbH

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.01.2012, Az.: IX ZR 84/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10504
Aktenzeichen: IX ZR 84/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Heidelberg - 23.09.2009 - AZ: 1 O 144/07

OLG Karlsruhe - 03.05.2011 - AZ: 19 U 262/09

Rechtsgrundlage:

§ 287 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Die Berufung auf rechtmäßiges Alternativverhalten, also den vom Schädiger zu beweisenden Einwand, der Schaden wäre auch bei rechtmäßigem Verhalten entstanden, bleibt außer Betracht, wenn das Gericht schon nicht feststellen konnte, dass das haftungsbegründende Fehlverhalten des mutmaßlichen Schädigers den geltend gemachten Schaden tatsächlich verursacht hat.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Richterin Möhring

am 26. Januar 2012

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. Mai 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 51.815,52 € festgesetzt.

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