BGH, 26.01.2012 - IX ZR 191/10 - Fallen eines aufschiebend bedingten Anspruchs eines Pfändungsgläubigers auf den Rückkaufswert einer Lebensversicherung in die Insolvenzmasse des Schuldners; Folgen einer fehlenden Möglichkeit des Schuldners zum Verfügen über seine Lebensversicherung nach Sicherungsabtretung und Forderungspfändung schon vor der Insolvenzeröffnung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 26.01.2012, Az.: IX ZR 191/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11439
Aktenzeichen: IX ZR 191/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 03.05.2010 - AZ: 20 O 220/09

OLG Celle - 20.10.2010 - AZ: 4 U 105/10

Fundstellen:

DB 2012, 684-687

EWiR 2012, 491

MDR 2012, 610-612

NJW 2012, 6

NJW 2012, 1510-1514

NZI 2012, 319-323

NZI 2012, 7

WM 2012, 549-553

ZInsO 2012, 547-551

ZIP 2012, 638-642

ZVI 2012, 268-272

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 91

Kann ein Schuldner nach Sicherungsabtretung und Forderungspfändung schon vor der Insolvenzeröffnung in Gänze nicht mehr über einen Lebensversicherungsvertrag verfügen, hat der zur Kündigung berechtigte Pfändungsgläubiger an dem aufschiebend bedingten Anspruch auf den Rückkaufswert eine gesicherte Rechtsposition erlangt, so dass der Erwerb nicht in die Masse fällt.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 2011
durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Raebel,
die Richterin Lohmann,
den Richter Dr. Pape und
die Richterin Möhring
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Oktober 2010 und das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 3. Mai 2010 aufgehoben.

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 46.270,06 € abzüglich vier vom Hundert Feststellungskosten zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. August 2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung und die weitergehende Revision werden zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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