BGH, 26.01.2012 - IX ZR 159/09 - Schlüssigkeit des Berufens auf eine nicht erfolgte Auszahlung eines Darlehens als auch auf dessen Tilgung durch Rückzahlung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.01.2012, Az.: IX ZR 159/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10500
Aktenzeichen: IX ZR 159/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt an der Oder - 29.04.2008 - AZ: 13 O 287/06

OLG Brandenburg - 15.07.2009 - AZ: 7 U 100/08

Redaktioneller Leitsatz:

Ein schlüssiger Beweisantrag muss das Beweisthema und das Beweismittel, mithin die Tatsachen, welche bewiesen werden sollen, bezeichnen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Richterin Möhring

am 26. Januar 2012

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15. Juli 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 49.900 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr