BGH, 26.01.2012 - IX ZB 51/10 - Notwendigkeit des Stellens und der Glaubhaftmachung eines insolvenzrechtlichen Versagungsgrundes im Schlusstermin

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.01.2012, Az.: IX ZB 51/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10380
Aktenzeichen: IX ZB 51/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Lüneburg - 05.01.2010 - AZ: 46 IN 206/06

LG Lüneburg - 24.02.2010 - AZ: 3 T 6/10

Rechtsgrundlage:

§ 290 Abs. 1 InsO

Fundstelle:

RENOpraxis 2012, 132

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Eine Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

2.

Ein Versagungsgrund iSv § 290 I InsO ist im Schlusstermin zu stellen und in diesem Termin regelmäßig glaubhaft zu machen.

3.

Nach § 294 II ZPO ist grundsätzlich das Stellen eines Beweisantrags der beweisbelasteten Partei erforderlich. Eine Partei macht sich die bei einer Beweisaufnahme zutage tretenden Umstände, soweit sie ihre Rechtsposition zu stützen geeignet sind, hilfsweise zu Eigen, ohne dass dies einer ausdrücklichen Erklärung bedarf. Dies muss gleichermaßen für Tatsachen gelten, die im Rahmen einer gerichtlichen Anhörung nach § 289 I S. 1 InsO zugunsten eines antragstellenden Gläubigers bekannt werden, sofern es sich nicht um einen anderen Sachvortrag handelt, sondern dadurch bisherige Angaben eines Gläubigers nur bestätigt oder konkretisiert werden.

4.

Soweit sich eine angefochtene Entscheidung an diesen Rechtsgrundsätzen orientiert, besteht kein Rechtsfortbildungsbedarf.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp

am 26. Januar 2012

beschlossen:

Tenor:

Der Schuldnerin wird wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 24. Februar 2010 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen mehr