BGH, 26.01.2012 - IX ZB 15/11 - Vorliegen einer schlüssigen Entlassung des ursprünglichen Treuhänders bei Bestellung eines neuen Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren während der Wohlverhaltensphase

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.01.2012, Az.: IX ZB 15/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10403
Aktenzeichen: IX ZB 15/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Mitte - 31.07.2009 - AZ: 33 IK 138/05

LG Berlin - 26.11.2010 - AZ: 85 T 253/09

nachgehend:

BGH - 28.02.2012 - AZ: IX ZB 15/11

Fundstellen:

NJW-Spezial 2012, 343

NZI 2012, 515-516

ZInsO 2012, 455-456

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Die Bestellung zum Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren umfasst auch das Restschuldbefreiungsverfahren, sofern die Bestellung im Eröffnungsbeschluss keine Einschränkung enthält. Dies folgt aus der gesetzlichen Regelung in § 313 I InsO, wonach im vereinfachten Insolvenzverfahren der Treuhänder auch die Aufgaben des Insolvenzverwalters wahrnimmt und deshalb abweichend von § 291II InsO bereits bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestimmt wird. Es soll gewährleistet sein, dass bei Kleininsolvenzen nur eine Person für die Wahrnehmung der Verwalter- und Treuhänderaufgaben bestellt wird, weil dies zu einer Vereinfachung des Verfahrens und damit auch dazu führt, dass kostengünstiger abgewickelt werden kann.

2.

Bestellt das Insolvenzgericht im vereinfachten Insolvenzverfahren für die Wohlverhaltensperiode einen neuen Treuhänder, liegt darin zugleich die schlüssige Entlassung des ursprünglich mit Wirkung auch für die Wohlverhaltensphase bestellten Treuhänders. Es können für die Wohlverhaltensperiode nicht nebeneinander zwei Treuhänder bestellt sein, die unabhängig voneinander dieselben Aufgaben wahrzunehmen haben.

3.

Die Entlassung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren setzt wie die Entlassung eines Insolvenzverwalters einen wichtigen, die Entlassung rechtfertigenden Grund voraus. Der Treuhänder kann zu Beginn der Wohlverhaltensperiode nicht ohne sachlichen Grund ausgewechselt werden. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 288 InsO, wonach der Schuldner und die Gläubiger dem Insolvenzgericht als Treuhänder eine geeignete Person vorschlagen können. Diese Norm erlangt Bedeutung vor allem im Regelinsolvenzverfahren, wenn mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens das Amt des Insolvenzverwalters endet und für die Laufzeit der Abtretungserklärung ein Treuhänder zu bestellen ist, der mit dem bisherigen Insolvenzverwalter nicht personenidentisch sein muss. Im vereinfachten Insolvenzverfahren wird der Treuhänder bereits bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestimmt. Das Vorschlagsrecht des § 288 InsO kann sich deshalb nur auf diesen Zeitpunkt beziehen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp

am 26. Januar 2012

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten zu 1 werden der Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 26. November 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Mitte vom 31. Juli 2009 insoweit, als der weitere Beteiligte zu 2 zum Treuhänder bestellt wurde, aufgehoben.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.000 € festgesetzt.

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