BGH, 26.01.2012 - IX ZA 96/11 - Statthaftigkeit einer beim BGH eingelegten Rechtsbeschwerde gegen den verwerfenden Beschluss eines Landgerichts wegen vorheriger Verwerfung der sofortigen Beschwerde durch das Amtsgericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.01.2012, Az.: IX ZA 96/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10256
Aktenzeichen: IX ZA 96/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Nürnberg - 07.07.2011 - AZ: 8391 IK 983/11

LG Nürnberg - 19.08.2011 - AZ: 11 T 6023/11

Redaktioneller Leitsatz:

Gegen die insolvenzgerichtliche Anordnung der Fortsetzung eines ruhenden Verfahrens über den Eröffnungsantrag nach § 306 Abs. 1 S. 3 InsO ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Entscheidungen des Insolvenzgerichts unterliegen grundsätzlich nur in den Fällen einem Rechtsmittel, in denen die Insolvenzordnung die sofortige Beschwerde ausdrücklich vorsieht.

Gegen die insolvenzgerichtliche Anordnung der Fortsetzung eines ruhenden Verfahrens über den Eröffnungsantrag nach § 306 Abs. 1 S. 3 InsO ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Entscheidungen des Insolvenzgerichts unterliegen grundsätzlich nur in den Fällen einem Rechtsmittel, in denen die Insolvenzordnung die sofortige Beschwerde ausdrücklich vorsieht.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Richterin Möhring

am 26. Januar 2012

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 19. August 2011 wird abgelehnt.

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