BGH, 26.01.2012 - III ZR 32/11 - Feststellung von Auskunfts- und Honoraransprüchen aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen und auslegungsbedürftigen Beratungsvertrags

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.01.2012, Az.: III ZR 32/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10392
Aktenzeichen: III ZR 32/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 07.12.2009 - AZ: 41 O 24/09

OLG Hamm - 14.12.2010 - AZ: I-21 U 60/10

BGH - 18.08.2011 - AZ: III ZR 32/11

BGH - 22.09.2011 - AZ: III ZR 32/11

nachgehend:

BGH - 26.04.2012 - AZ: III ZR 32/11

Rechtsgrundlagen:

§ 133 BGB

§ 157 BGB

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Die bei der Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen zu beachtenden Grundsätze sind durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hinreichend geklärt, so dass insoweit keine grundsätzliche Bedeutung vorliegt und ein Zulassungsgrund für eine Revision somit auch nicht gegeben ist. Die Bewertung des Verhaltens einer Partei unter dem Gesichtspunkt der Treuwidrigkeit ist eine Frage, die allein nach den Umständen des Einzelfalls zu beantworten ist.

2.

Das Revisionsgericht überprüft die Auslegung von Individualvereinbarungen durch den Tatrichter nur daraufhin, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, Verfahrensvorschriften oder anerkannte Denkgesetze und Erfahrungssätze vorliegen und sich der Tatrichter mit dem Verfahrensstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat.

3.

Sind solche Verstöße nicht feststellbar, begegnet eine Auslegung eines Beratervertrags durch das Berufungsgericht, wonach dem Berater nach dem festgestellten Sachverhalt wegen mangelnder Leistungen keine Auskunfts- und Honoraransprüche zustehen, kienen revisionsrechtlichen Bedenken.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Januar 2012 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters

beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Dezember 2010 - I-21 U 60/10 - gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen.

Die Klägerin erhält Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses Stellung zu nehmen.

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