BGH, 26.01.2012 - III ZR 111/11 - Darlegung eines Schadens im Zusammenhang mit der Vermittlung von Kredit- und Lebensversicherungsverträgen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.01.2012, Az.: III ZR 111/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10397
Aktenzeichen: III ZR 111/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 15.07.2010 - AZ: 6 O 341/09

OLG Hamm - 12.04.2011 - AZ: I-21 U 134/10

nachgehend:

BGH - 28.03.2012 - AZ: III ZR 111/11

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Grundsätzliche Bedeutung als Zulassungsgrund für eine Revision kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt.

2.

Die Auslegung von Individualvereinbarungen ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Dessen Auslegung unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung danach, ob gesetzliche Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht, etwa weil wesentliches Auslegungsmaterial unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen worden ist.

3.

Stuft ein Berufungsgericht einen Beweisantritt zutreffend als unerheblich ein, dann hat es diesen nicht übergangen.

4.

Die Frage, ob und inwieweit ein zu ersetzender Schaden vorliegt, beurteilt sich nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre. Ersatzfähig ist nur eine Vermögensminderung, die es ohne das haftungsbegründende Ereignis nicht gegeben hätte. Dazu muss ein Anspruchsteller im Einzelnen vortragen, wie er sich im Fall einer ordnungsgemäßen Beratung verhalten hätten, wie sich seine Vermögenslage dann entwickelt hätte und inwieweit sich diese Entwicklung von der durch eine Pflichtverletzung verursachten Situation unterscheidet.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Januar 2012 durch den Vizepräsidenten Schlick sowie die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters

beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger gegen das am 12. April 2011 verkündete Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm (I - 21 U 134/10) gemäß § 552a Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Kläger haben Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr