BGH, 26.01.2012 - 5 ARs 63/11 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei fehlender Zulassung durch ein Oberlandesgericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.01.2012, Az.: 5 ARs 63/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10779
Aktenzeichen: 5 ARs 63/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

KG Berlin - 26.01.2012

Rechtsgrundlage:

§ 29 Abs. 1 EGGVG

Verfahrensgegenstand:

Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Januar 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Kammergerichts vom 8. September 2011 wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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