BGH, 26.01.2011 - XII ZB 504/10 - Gebotenheit einer Benennung der Fassung oder des Datums einer Versorgungsregelung im Tenor einer gerichtlichen Entscheidung i.R.e. internen Teilung nach § 10 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.01.2011, Az.: XII ZB 504/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10504
Aktenzeichen: XII ZB 504/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hannover - 09.07.2010 - AZ: 626 F 6669/09

OLG Celle - 13.09.2010 - AZ: 10 UF 198/10

Fundstellen:

FamRB 2011, 106-107

FamRZ 2011, 547-549

FF 2011, 175

FK 2011, 56-57

FuR 2011, 290-292

FuR 2011, 3

MDR 2011, 296-297

NJW 2011, 1139-1141

NJW 2011, 6

ZFE 2011, 146-147

Amtlicher Leitsatz:

VersAusglG §§ 10, 11 Abs. 1

Bei der internen Teilung nach § 10 VersAusglG ist es geboten, im Tenor der gerichtlichen Entscheidung die Fassung oder das Datum der Versorgungsregelung zu benennen, die dieser Entscheidung zugrunde liegt.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 26. Januar 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 13. September 2010 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 1.148 €.

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