BGH, 26.01.2011 - XII ZB 195/10 - Anwendungsbereich der Regelung des § 1587b Abs. 5 BGB mit dem Wegfall der Höchstbetragsbegrenzung zum 1. September 2009; Anwendbarkeit für Fälle der Durchführung des Versorgungsausgleich gem. § 48 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) nach früherem Recht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.01.2011, Az.: XII ZB 195/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10507
Aktenzeichen: XII ZB 195/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Stuttgart - 10.11.2009 - AZ: 27 F 1985/07

OLG Stuttgart - 23.04.2010 - AZ: 17 UF 38/10

Fundstellen:

FamRB 2011, 105-106

FamRZ 2011, 550-552

FF 2011, 218

FuR 2011, 292-294

MDR 2011, 297-299

NJW-RR 2011, 361-363

Amtlicher Leitsatz:

BGB aF § 1587 b Abs. 5; SGB VI aF § 76 Abs. 2 Satz 3

Mit dem Wegfall der Höchstbetragsbegrenzung des § 76 Abs. 2 Satz 3 SGB VI aF zum 1. September 2009 hat die Regelung des § 1587 b Abs. 5 BGB aF ihren Anwendungsbereich verloren. Das gilt auch für die Fälle, in denen der Versorgungsausgleich gemäß § 48 VersAusglG ansonsten noch nach früherem Recht durchzuführen ist.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 26. Januar 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 17. Familiensenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. April 2010 aufgehoben.

Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 10. November 2009 in der Entscheidung zum Versorgungsausgleich (Ziff. 2 des Tenors) geändert und insoweit wie folgt neu gefasst:

  1. 1.

    Zu Lasten der Versorgungsanrechte des Antragstellers bei dem Finanzverwaltungsamt Schleswig-Holstein werden auf dem Versicherungskonto der Antragsgegnerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund monatliche Rentenanwartschaften in Höhe von 588,73 €, bezogen auf den 30. November 2007 und umzurechnen in Entgeltpunkte, begründet.

  2. 2.

    Gerichtskosten werden für die Rechtsmittelverfahren nicht erhoben. Ihre außergerichtlichen Kosten in den Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien und die weiteren Beteiligten selbst.

Beschwerdewert: 2.000 €

Diese Artikel im Bereich Familie und Ehescheidung könnten Sie interessieren

Was ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?

Was ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?

Doch was sind seine Aufgaben? mehr

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Alle Jahre wieder: Zum 1. Januar 2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert und auch diesmal wurden die Mindestsätze angehoben. mehr

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

„Wir wollen Gütertrennung vereinbaren, damit wir unser Vermögen getrennt halten können und nicht für die Schulden des anderen haften müssen.“ Mit dieser oder einer ähnlichen Begründung suchen viele… mehr