BGH, 26.01.2011 - 5 StR 569/10; (alt: 5 StR 143/10) - Annahme schädlicher Neigungen bei fehlender Besserung in der Zeit der Haft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.01.2011, Az.: 5 StR 569/10; (alt: 5 StR 143/10)
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11100
Aktenzeichen: 5 StR 569/10; (alt: 5 StR 143/10)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Neuruppin - 22.09.2010

Rechtsgrundlage:

§ 17 Abs. 2 JGG

Fundstellen:

StraFo 2011, 155

StV 2011, 589-590

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zum Totschlag u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine vollstreckte ausländische Vorverurteilung, die an innerstaatlichen Maßstäben gemessen gesamtstrafenfähig wäre, ist im Rahmen der allgemeinen Strafzumessung mit Blick auf das Gesamtstrafübel zu berücksichtigen.

  2. 2.

    Dies gilt wegen gleicher Interessenlage auch bei einer sicher zu vollstreckenden Strafe durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 26. Januar 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 22. September 2010 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Jugendkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder zurückverwiesen.

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