BGH, 26.01.2011 - 5 StR 555/10 - Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei Betreiben einer aufwendigen Cannabisaufzuchtanlage mit hunderten Pflanzen; Verdrängen des Vergehenstatbestands des unerlaubten Anbaus durch den Verbrechenstatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bei der Aufzucht von Cannabispflanzen zu eigennütziger Weiterveräußerung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.01.2011, Az.: 5 StR 555/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11087
Aktenzeichen: 5 StR 555/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Chemnitz - 08.09.2010

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Diejenigen, die Cannabispflanzen aufziehen, können sich bei Überschreiten der Grenze zur nicht geringen Menge von 7,5 g THC nicht nur wegen eines Vergehens des unerlaubten Anbaus von Betäubungsmitteln, sondern (zumindest) wegen eines Verbrechens des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge strafbar gemacht haben.

  2. 2.

    Ein solcher Schuldspruch setzt indes das Vorliegen eines tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses und den Besitzwillen voraus, der darauf gerichtet ist, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf die Betäubungsmittel im Sinne einer sicheren Verfügungsmacht zu erhalten.

  3. 3.

    Der Verbrechenstatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bei der Aufzucht von Cannabispflanzen zu eigennütziger Weiterveräußerung verdrängt den Vergehenstatbestand des unerlaubten Anbaus.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 26. Januar 2011
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 8. September 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO in den Schuldsprüchen dahingehend abgeändert, dass

    • die Angeklagten T. jeweils wegen unerlaubter Einreise in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt, auch ohne Pass, und mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge,

    • der Angeklagte L. wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Fälschung technischer Aufzeichnungen

    Ferner wird das Urteil in den gesamten Strafaussprüchen aufgehoben.

  2. 2.

    Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Landgericht Dresden zurückverwiesen.

verurteilt sind.

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