BGH, 26.01.2011 - 2 StR 458/10 - Rücktritt vom unbeendeten Versuch nach § 24 Abs. 1 S. 1 Strafgesetzbuch (StGB) bei zweifacher Deutung des Rücktrittshorizonts durch den Tatrichter und Bewertung der Umstände anhand unzutreffender rechtlicher Maßstäbe

Bundesgerichtshof
Urt. v. 26.01.2011, Az.: 2 StR 458/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10806
Aktenzeichen: 2 StR 458/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Gera - 02.03.2010

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das bloße Aufgeben weiterer auf den Taterfolg gerichteter Handlungen erfüllt die Voraussetzungen eines Rücktritts vom Versuch gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB 1. Variante nur dann, wenn der Versuch unbeendet ist, der Täter also aus seiner Sicht noch nicht so viel getan hat, dass der Taterfolg eintritt.

  2. 2.

    Bei der Feststellung dieses so genannten Rücktrittshorizonts, für den auf den Zeitpunkt nach der letzten Tathandlung abzustellen ist, kommt es nicht darauf an, ob der Täter den Eintritt des Erfolgs für sicher oder ganz nahe liegend hält. Vielmehr ist der Versuch schon dann beendet, wenn der Täter den Erfolgseintritt zu diesem Zeitpunkt für möglich hält.

  3. 3.

    In Fällen offenkundig besonders gefährlicher Tathandlungen, deren Erfolgseignung der Täter erkennt, wird sich seine Vorstellung von der Möglichkeit des Erfolgseintritts oft aus den objektiven Umständen der Tat erschließen lassen; bei einem dynamischen Geschehen versteht sich dies aber nicht von selbst.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
aufgrund der Verhandlung vom 26. Januar 2011
in der Sitzung am 27. Januar 2011,
an denen teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Rissing-van Saan und
die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer, Dr. Appl, Dr. Eschelbach,
die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ott,
Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 2. März 2010 im Schuld- und Strafausspruch aufgehoben. Die Feststellungen zum äußeren Sachverhalt bleiben aufrechterhalten.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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