BGH, 26.01.2011 - 2 StR 338/10 - Besetzungsrüge wegen mangelnder Deutschkenntnisse eines Schöffen; Erforderlichkeit einer hinreichenden Sprachkompetenz von Schöffen in der deutschen Sprache; Notwendigkeit einer unmittelbaren Verständigung mit den übrigen Verfahrensbeteiligten in der Gerichtssprache ohne Zuhilfenahme eines Sprachmittlers; Aus dem Unmittelbarkeitsgrundsatz abzuleitendes Erfordernis einer Kommunikation der Kollegialrichter untereinander in der Gerichtssprache

Bundesgerichtshof
Urt. v. 26.01.2011, Az.: 2 StR 338/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11041
Aktenzeichen: 2 StR 338/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 04.11.2009

Fundstellen:

AO-StB 2012, 27

NJW-Spezial 2011, 186

NStZ-RR 2011, 349-350

RÜ 2011, 380-382

StraFo 2011, 152-154

StV 2011, 526-528

wistra 2011, 277-279

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwerer Raub pp.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Mängel in der Person eines Richters oder Schöffen, die seine Unfähigkeit zur Teilnahme an Verhandlungen begründen, führen zu einer vorschriftswidrigen Gerichtsbesetzung i.S.v. § 338 Nr. 1 StPO.

  2. 2.

    Ein hör- oder sprechunfähiger Richter ist regelmäßig nicht fähig, an Verhandlungen teilzunehmen.

  3. 3.

    Nach ständiger Rechtssprechung kann auch ein blinder Richter nicht an einer tatrichterlichen Hauptverhandlung in Strafsachen mitwirken.

  4. 4.

    Entsprechendes gilt für einen Schöffen, der der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
hat in der Sitzung vom 26. Januar 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Rissing-van Saan und
die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer, Dr. Appl, Prof. Dr. Krehl, Dr. Eschelbach,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 4. November 2009 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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