BGH, 26.01.2010 - X ZR 86/08 - Verurteilung zu Schadensersatz wegen eines Vergabefehlers des Auftraggebers im Fall der Zuschlagserteilung im fehlerhaften Vergabeverfahren

Bundesgerichtshof
Urt. v. 26.01.2010, Az.: X ZR 86/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12295
Aktenzeichen: X ZR 86/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Osnabrück - 11.05.2007 - AZ: 5 O 1824/06

OLG Oldenburg - 09.07.2008 - AZ: 4 U 66/07

Fundstellen:

AbfallR 2010, 155

FStBW 2010, 963-965

IBR 2010, 285

JZ 2010, 312

MDR 2010, 694

MuA 2010, 250

NJW 2010, 8

NZBau 2010, 6

NZBau 2010, 387-390

VergabeR 2010, 855-859

VersR 2010, 1092-1095

VS 2010, 32

WRP 2010, 662-665 "Bürgerliches Recht: Abfallentsorgung"

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 307/2010

ZfBR 2010, 389-392

Verfahrensgegenstand:

Abfallentsorgung

Amtlicher Leitsatz:

Die Rechtsprechung, wonach regelmäßig eine Verurteilung zu Schadensersatz wegen eines Vergabefehlers des Auftraggebers nur in Betracht kommt, wenn der Kläger bei in jeder Hinsicht rechtmäßigem Vergabeverfahren den Auftrag hätte erhalten müssen, gilt auch für Fälle, in denen dem Kläger im fehlerhaften Vergabeverfahren der Zuschlag erteilt worden ist.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 26. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und
die Richter Keukenschrijver, Gröning, Dr. Berger und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das am 9. Juli 2008 verkündete Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen, soweit ausgesprochen worden ist, der auf § 15 Abs. 2 des Entsorgungsvertrags vom 13. Oktober 2003 gestützte Anspruch auf Anpassung der Vergütung der Klägerin sei dem Grunde nach berechtigt, und insoweit die Sache zur Verhandlung und Entscheidung über die Höhe der Forderung an das Landgericht Osnabrück zurückverwiesen worden ist.

Im Übrigen wird das am 9. Juli 2008 verkündete Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten vor dem Bundesgerichtshof - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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