BGH, 26.01.2010 - X ZR 25/06 - Auslegung der Angabe "weitgehend geschlossen" in einem Patentanspruch als Nichterfassung des vollständigen Verschlusses der Sache; Notwendigkeit der Erhebung eines zweiten Sachverständigengutachtens nach Anhörung des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung bei nicht ausreichender Berücksichtigung der patentrechtlichen Vorgaben im ersten Gutachten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 26.01.2010, Az.: X ZR 25/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11580
Aktenzeichen: X ZR 25/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 23.11.2005 - AZ: 4 Ni 44/04 (EU)

Fundstellen:

BlPMZ 2010, 320-324

GRUR 2010, 410-413 "Insassenschutzsystemsteuereinheit"

GRUR 2010, 6 "Insassenschutzsystemsteuereinheit"

JZ 2010, 252-253

Mitt. 2010, 194 "Patent: Insassenschutzsystemsteuereinheit"

Verfahrensgegenstand:

Insassenschutzsystemsteuereinheit

Amtlicher Leitsatz:

Die Angabe "weitgehend geschlossen" in einem Patentanspruch kann dahin auszulegen sein, dass ein vollständiger Verschluss nicht erfasst ist (hier in einem Fall ausgesprochen, in dem für den Stand der Technik ein solcher Verschluss kennzeichnend war).

Nach einer Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung über eine Patentnichtigkeitsklage braucht ein zweites Sachverständigengutachten nicht allein deshalb erhoben zu werden, weil das schriftliche Gutachten des angehörten Sachverständigen patentrechtliche Vorgaben noch nicht hinreichend berücksichtigt hatte.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 26. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und
die Richter Keukenschrijver, Gröning, Dr. Berger und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. November 2005 verkündete Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Das europäische Patent 667 822 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang seines Patentanspruchs 8 für nichtig erklärt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 90/100 und die Beklagte 10/100.

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