BGH, 26.01.2010 - 5 StR 528/09 - Zulässigkeit einer Revision wegen nicht erfolgter Belehrung eines Sachverständigen als Zeuge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.01.2010, Az.: 5 StR 528/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10596
Aktenzeichen: 5 StR 528/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Cottbus - 26.01.2010

Fundstellen:

NStZ-RR 2013, 102

StraFo 2010, 193

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 26. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 10. Juli 2009 wird aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 21. Dezember 2009 nach § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen.

Die Revision des Angeklagten gegen das vorgenannte Urteil wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die durch den Angeklagten erhobene Rüge, die Strafkammer habe Bekundungen des psychiatrischen Sachverständigen über Zusatztatsachen verwertet, obwohl der Sachverständige nicht als Zeuge belehrt und vernommen worden sei, ist entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts zulässig als Verfahrensrüge erhoben. Jedoch schließt der Senat unter den hier gegebenen Umständen aus, dass der Sachverständige, wäre er zugleich als Zeuge behandelt worden, andere Angaben gemacht hätte, und dass dann die Beweiswürdigung für den Angeklagten günstiger ausgefallen wäre (vgl. BGH NStZ 1985, 135).

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