BGH, 26.01.2010 - 5 StR 520/09 - Strafzumessungserwägungen unter Berücksichtigung der bei der Tat bestehenden Blutalkoholkonzentration und eines regelmäßigen Alkoholkonsums; Auswirkung einer fehlenden Erwägung der Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auf die Festsetzung einer Jugendstrafe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.01.2010, Az.: 5 StR 520/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10850
Aktenzeichen: 5 StR 520/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Görlitz - 12.08.2009

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 275-276

NStZ-RR 2010, 163

Verfahrensgegenstand:

Totschlag

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Zwar ist eine direkte Konvertierung von Atemalkohol- in Blutalkoholkonzentrationen ausgeschlossen; indes wird jedem AAK-Wert eine gewisse Bandbreite von BAK-Werten entsprechen.

  2. 2.

    Eine Maßregel nach § 64 StGB erfordert nicht die Annahme der Voraussetzungen des § 21 StGB.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 26. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 12. August 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten die Kosten seines Rechtsmittels aufzuerlegen; er trägt indes die notwendigen Auslagen der Nebenklägerin.

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