BGH, 26.01.2010 - 5 StR 509/09 - Rechtmäßigkeit eines Strafmaßes von fünf Jahren und acht Monaten für einen noch in der Bundesrepublik gestellten und spontan geständigen Täter wegen unerlaubter Einfuhr von Kokain nach Tschechien

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.01.2010, Az.: 5 StR 509/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10595
Aktenzeichen: 5 StR 509/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dresden - 04.08.2009

Fundstelle:

NStZ 2010, 522

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Einem Spontangeständnis kann auch dann wesentliche strafmildernde Bedeutung zukommen, wenn es in späteren Vernehmungen nicht wiederholt wird.

  2. 2.

    Eine planmäßige Verminderung des Überführungsrisikos kann als Ausdruck erheblicher krimineller Energie strafschärfend bewertet werden, was beim Körperschmuggel von Drogen grundsätzlich anzunehmen sein wird.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 26. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 4. August 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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