BGH, 26.01.2010 - 5 StR 478/09 - Härteausgleich für entgangene Bewährung durch Anwendung des Vollstreckungsmodells

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.01.2010, Az.: 5 StR 478/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10857
Aktenzeichen: 5 StR 478/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bremen - 18.05.2009

Fundstellen:

JZ 2010, 230

NJW 2010, 2600-2601 "entgangene Bewährung"

NStZ 2010, 387

NStZ-RR 2013, 338

StraFo 2010, 163

StV 2010, 239-240

wistra 2010, 221

Verfahrensgegenstand:

Räuberische Erpressung u.a.

Amtlicher Leitsatz:

Zum Härteausgleich für entgangene Bewährung durch Anwendung des Vollstreckungsmodells.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 26. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 18. Mai 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO dahin ergänzt, dass als Härteausgleich für entgangene anderweitige Gesamtstrafbildung vier Monate der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt gelten.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten der Revision zu tragen, jedoch wird die Gebühr um ein Viertel ermäßigt. Je ein Viertel der in der Revisionsinstanz entstandenen gerichtlichen Auslagen und notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen mehr

Wirtschaftlichkeit der eigenen Praxis sichern

Wirtschaftlichkeit der eigenen Praxis sichern

Viele Ärzte setzten die Existenzgrundlagen ihrer Praxis durch wirtschaftliches Fehlverhalten aufs Spiel. mehr

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

Wegen einer sogenannten „gewerblichen Infizierung“ durch integrierte Versorgung können die gesamten Einkünfte der ärztlichen Gemeinschaftspraxis der Gewerbesteuer unterliegen. mehr