BGH, 26.01.2010 - 3 StR 547/09 - Fehlende Kennzeichnung der Qualifikation bei Bezeichnung der Straftat im Schuldspruch

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.01.2010, Az.: 3 StR 547/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10906
Aktenzeichen: 3 StR 547/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kleve - 28.08.2009

Verfahrensgegenstand:

zu 1. bis 3.: schwerer räuberischer Erpressung
zu 4.: Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung

Redaktioneller Leitsatz:

Ist bei einer räuberischen Erpressung § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB durch die Verwendung einer Schusswaffe gegeben, so lautet der Schuldspruch auf "besonders schwere räuberische Erpressung".

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer
am 26. Januar 2010
gemäß § 349 Abs. 2 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 28. August 2009 werden verworfen; jedoch werden die Schuldsprüche dahin geändert, dass die Angeklagten K. , T. und B. der besonders schweren räuberischen Erpressung schuldig sind und der Angeklagte S. der Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung schuldig ist.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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