BGH, 26.01.2010 - 3 StR 442/09 - Verwertbarkeit einer Aussage der Stieftochter eines Angeklagten aufgrund fehlender Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht trotz der Angabe "mit den Angeklagten nicht verwandt oder verschwägert"

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.01.2010, Az.: 3 StR 442/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11764
Aktenzeichen: 3 StR 442/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Oldenburg - 08.06.2009

Fundstellen:

Life&Law 2010, 749-754

NStZ 2010, 452

NStZ 2010, 6

NStZ-RR 2011, 299-300

StraFo 2010, 213-214

ZIS 2010, 445

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwere Brandstiftung

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung der Beschwerdeführer
am 26. Januar 2010
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 8. Juni 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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