BGH, 25.11.2015 - 2 StR 165/15 - Mitsichführen von Waffen beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Bewusstsein des Täters über die Verfügbarkeit der Waffe

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.11.2015, Az.: 2 StR 165/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.11.2015
Referenz: JurionRS 2015, 35792
Aktenzeichen: 2 StR 165/15
 

Rechtsgrundlage:

§ 52 Abs. 1 StGB

Fundstellen:

NStZ 2016, 614

NStZ 2016, 6

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Mitsichführen von Waffen beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln liegt vor, wenn der Täter eine Schusswaffe bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich hat, dass er sich ihrer jederzeit bedienen kann.

  2. 2.

    Der Wille des Täters, die Waffe im Fall eines Übergriffs Dritter im Zusammenhang mit dem Drogenhandel oder des Zugriffs von Ermittlungsbeamten tatsächlich einzusetzen, ist nicht erforderlich, es genügt vielmehr das Bewusstsein der Verfügbarkeit der Waffe.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. November 2015, an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Appl
als Vorsitzender,

die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Krehl,
Dr. Eschelbach,
Zeng,
Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Bartel,

Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwältin
als Verteidigerin des Angeklagten,

Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 17. Dezember 2014 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln sowie wegen unerlaubten Erwerbs und Besitzes von halbautomatischen Kurzwaffen, Schusswaffen und Munition zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe hat es zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem hat es den Verfall von Wertersatz in Höhe von 5.000 Euro angeordnet. Gegen dieses Urteil richtet sich die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft. Das Rechtsmittel hat Erfolg.

I.

2

1. Nach den Feststellungen des Landgerichts entschloss sich der Angeklagte im Jahr 2013 dazu, seinen Drogenkonsum durch Verkauf von Betäubungsmitteln zu finanzieren. Im Juli 2013 erwarb er von einem Unbekannten 2,5 kg Marihuana und rund 34 g Haschisch, das er zum überwiegenden Teil mit Gewinn weiterverkaufen und zum geringeren Teil selbst konsumieren wollte. Von einem anderen Verkäufer erwarb er 1,2 kg psilocybinhaltiger Pilze. Bis zum 22. November 2013 verkaufte er von dem Marihuana mindestens 500 g, von den Pilzen 20 g.

3

Zum Verkauf bestimmte Drogen hielt der Angeklagte in einem von ihm genutzten Zimmer in der Wohnung seiner Großmutter vorrätig, die im gleichen Haus seiner eigenen Wohnung gegenüberlag. Verkäufe wickelte er außerhalb der Wohnungen ab.

4

Zum Zeitpunkt einer Durchsuchung am 22. November 2013 hatte der Angeklagte in seiner Wohnung 46,99 g Marihuana und 73,33 g psilocybinhaltige Pilze. In der Wohnung seiner Großmutter hatte er weitere 1.849,70 g Marihuana, 34,317 g Haschisch, 1.090,87 g halluzinogene Pilze und 2,837 g Kokaingemisch vorrätig.

5

In der Wohnung der Großmutter verwahrte er ferner in dem Zimmer, in dem er auch die Drogen vorrätig hielt, Schusswaffen und Munition, die er im September 2013 erworben hatte. Dabei handelte es sich um eine Schrotflinte, ein Kleinkalibergewehr, eine großkalibrige und eine kleinkalibrige Selbstladepistole sowie Munition für alle Waffen. Ferner besaß er Manöverpatronen. Die Pistolen waren geladen und befanden sich in einer auf dem Boden des Zimmers stehenden Kiste, die ungeladenen Gewehre in einem Regal.

6

2. Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass der Angeklagte die Schusswaffen nebst Munition allein deswegen erworben und besessen habe, weil sie eine große Faszination auf ihn ausübten. Es sei nicht festzustellen, dass er die Waffen im Hinblick auf den Handel mit Betäubungsmitteln bewusst gebrauchsbereit gehabt habe. Deshalb sei nicht von einem bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auszugehen. Dagegen wendet sich die Revision der Staatsanwaltschaft mit der Sachrüge.

II.

7

Die Revision der Staatsanwaltschaft ist begründet.

8

Das Landgericht ist von einem falschen rechtlichen Maßstab ausgegangen. Ein Mitsichführen von Waffen beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln liegt vor, wenn der Täter eine Schusswaffe bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich hat, dass er sich ihrer jederzeit bedienen kann. Der Wille des Täters, die Waffe im Fall eines Übergriffs Dritter im Zusammenhang mit dem Drogenhandel oder des Zugriffs von Ermittlungsbeamten tatsächlich einzusetzen, ist - anders als die Strafkammer meint - nicht erforderlich (vgl. Senat, Urteil vom 22. August 2012 - 2 StR 235/12, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mitsichführen 1), es genügt vielmehr das Bewusstsein der Verfügbarkeit der Waffe.

III.

9

Sollte der neue Tatrichter zur Annahme eines bewaffneten Handeltreibens hinsichtlich der in der Wohnung der Großmutter des Angeklagten zum Verkauf vorrätig gehaltenen Betäubungsmittel gelangen, wird er zu beachten haben, dass der Angeklagte die Waffen nach den bisherigen Feststellungen erst im September 2013 und damit zu einem Zeitpunkt erworben hat, als er einen Teil der im Juli 2013 erworbenen Betäubungsmittel möglicherweise bereits wieder veräußert hatte. Darüber hinaus wird das Landgericht den zum Eigenbedarf bestimmten Teil der Betäubungsmittel zu beziffern haben.

10

Vergehen gegen das Waffengesetz stehen gegebenenfalls mit den Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz in Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB), soweit die Delikte bei Bewertungseinheiten zusammentreffen.

Appl

Krehl

Eschelbach

Zeng

Bartel

Von Rechts wegen

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