BGH, 25.11.2014 - 3 StR 355/14 - Rechtmäßigkeit der Versagung einer Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.11.2014, Az.: 3 StR 355/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.11.2014
Referenz: JurionRS 2014, 28688
Aktenzeichen: 3 StR 355/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lüneburg - 02.12.2013

Verfahrensgegenstand:

Versicherungsmissbrauch
hier: Sofortige Beschwerde gegen die Versagung einer Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 25. November 2014 gemäß § 304 Abs. 1, §§ 311, 464 Abs. 3 StPO, § 8 Abs. 3 StrEG beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde der Angeklagten K. gegen die Versagung einer Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen wird verworfen.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1

Die statthafte, form - und fristgerecht eingelegte und damit zulässige sofortige Beschwerde der Angeklagten gegen die Versagung einer Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft durch das mit der Revision angefochtene Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 2. Dezember 2013 bleibt aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung ohne Erfolg.

2

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.

Becker

Hubert

Mayer

Gericke

Spaniol

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