BGH, 25.11.2011 - LwZR 4/11 - Anspruch eines Verpächters von landwirtschaftlich genutzten Flächen gegen den Pächter nach Beendigung des Pachtvertrages auf Übertragung von Lieferrechten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.11.2011, Az.: LwZR 4/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32037
Aktenzeichen: LwZR 4/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Magdeburg - 24.08.2010 - AZ: 12 Lw 3/10

OLG Naumburg - 10.03.2011 - AZ: 2 U 100/10 (Lw)

Rechtsgrundlagen:

§ 260 Abs. 2 BGB

§ 596 Abs. 1 BGB

Art. 5 VO 318/2006 EG

Fundstellen:

AUR 2012, 95-97

NZM 2012, 157

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 596 Abs. 1; VO (EG) Nr. 318/2006 Art. 5 ; VO (EG) Nr. 319/2006 Abs. 1; VO (EG) Nr. 320/2006 Abs. 3

Hat der Verpächter dem Pächter von rübenanbaufähigem Ackerland keine Rübenlieferrechte übertragen, so steht ihm bei Beendigung des Vertrages - vorbehaltlich anderweitiger Regelungen im Vertrag - kein Anspruch nach § 596 Abs. 1 BGB auf Übertragung von Lieferrechten zu, die der Pächter von Dritten erworben oder von der Zuckerfabrik zugeteilt erhalten hat.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Lemke, die Richterin Dr. Stresemann und die ehrenamtlichen Richter Rukwied und Siebers

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des Senats für Landwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts Naumburg vom 10. März 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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