BGH, 25.11.2010 - Xa ZR 48/09 - Anspruch eines Klägers nach Kündigung eines Lizenzvertrages über Know-how im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Rechnungslegung; Auskunftserteilung über die Anzahl der verkauften Flexitanks (Containerbeutel); Außerordentliche Kündigung eines Know-how-Lizenzvertrags innerhalb einer angemessenen Frist; Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Lizenzeinnahmen für den Zeitraum bis zum ersten Termin der Vertragslösung durch ordentliche Kündigung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.11.2010, Az.: Xa ZR 48/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30039
Aktenzeichen: Xa ZR 48/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 23.07.2008 - AZ: 6 O 355/06

OLG Celle - 18.03.2009 - AZ: 7 U 205/08

Fundstellen:

GRUR 2011, 455-459 "Flexitanks"

GRUR-Prax 2011, 70 ""Flexitanks""

MDR 2011, 148

Mitt. 2011, 97-98 "Flexitanks"

NJW 2011, 8

NJW 2011, 1438-1442 "Flexitanks"

WRP 2011, 239-244 "Bürgerliches Recht: Flexitanks"

ZGS 2011, 79-83

Verfahrensgegenstand:

Flexitanks

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 314 Abs. 3, 4, § 626 Abs. 2, § 242 Be

  1. a)

    Für die Beurteilung der Frage, ob die außerordentliche Kündigung eines Know-how-Lizenzvertrags innerhalb einer angemessenen Frist im Sinne von § 314 Abs. 3 BGB erfolgt ist, kann die zweiwöchige Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht als Maßstab herangezogen werden.

  2. b)

    Ist ein Knowhow-Lizenzvertrag wegen einer vom Kündigungsgegner zu vertretenden Vertragsverletzung wirksam aus wichtigem Grund gekündigt worden, hat der Kündigende Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Lizenzeinnahmen für den Zeitraum bis zum ersten Termin, zu dem der Schuldner sich durch ordentliche Kündigung vom Vertrag hätte lösen können. Dieser Schadensersatzanspruch darf nicht schon dem Grunde nach mit der Erwägung eingeschränkt werden, die Tätigkeit des Gläubigers sei nicht für die gesamte Vertragslaufzeit kausal für den wirtschaftlichen Erfolg.

  3. c)

    Ein Schuldner, der aufgrund einer zur fristlosen Kündigung führenden Vertragsverletzung zu Schadensersatz, Auskunft und Rechnungslegung verpflichtet ist, hat dem Gläubiger zur Berechnung der Schadenshöhe zumindest diejenigen Auskünfte zu erteilen, zu deren Erteilung er aufgrund des Vertrages bei dessen ordnungsgemäßer Durchführung verpflichtet gewesen wäre.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 25. November 2010
durch
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens,
die Richter Dr. Bacher und Hoffmann und
die Richterin Schuster
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das am 18. März 2009 verkündete Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle im nachfolgend ersichtlichen Umfang aufgehoben.

Auf die Berufung des Klägers, die im Übrigen zurückgewiesen bleibt, wird das am 23. Juli 2008 verkündete Teilurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

  1. 1.
    1. a)

      Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen über die Anzahl der zwischen dem 1. März 2003 und dem 10. September 2024 von ihr verkauften Flexitanks = Containerbeutel (elastische Beutel, bestehend aus elastischem Material, z. B. Polyethylen und/oder Polypropylen oder aus einer Kombination dieser beiden Materialien oder ähnlichen Materialien oder Kunststoffen, die so konstruiert sind, dass die Beutel innerhalb eines Frachtcontainers für den Transport von Flüssigkeiten, auch gefährlichen Flüssigkeiten, von Nichtflüssigkeiten, Gelen und gefrorenem Frachtgut sowie für die stationäre Lagerung und den Transport auf offenen Ladeflächen eingesetzt werden können, und die ein Fassungsvermögen von 5 bis zu 40 cbm haben).

    2. b)

      Die Auskunft hat sich zu erstrecken auf die Flexitankausrüstung, wie zum Beispiel Befüllungs-/Entleerungsarmaturen, Entlüftungsventile, Türsicherheits- und Ladesicherheitsausrüstungen.

    3. c)

      Die Auskunft hat sich weiter zu erstrecken auf Verkauf, Lieferung oder Überlassung von Materialien an Dritte, die für die Herstellung der unter 1 a und 1 b bezeichneten Flexitanks und Flexitankausrüstung verwendet werden können, durch Benennung der Empfänger und der gelieferten Mengen unter Angabe des Preises sowie direkter Kosten.

  2. 2.

    Die Beklagte wird weiter verurteilt, dem Kläger Rechnung zu legen über die im angegebenen Zeitraum realisierten Verkäufe der unter 1 definierten Flexitanks durch Angabe der dabei für jeden einzelnen Flexitank und für die Flexitankausrüstung (Türsicherheits- und Ladesicherheitsausrüstungen) entstandenen Produktionskosten unter Zugrundelegung der Direktkosten (direkte Materialkosten, einschIießlich direkter Verpackungskosten, direkter Arbeitskosten einschließlich direkter Sozialabgaben sowie Maschinen- und Werkzeugkosten auf anteiliger Basis sowie direkte Energiekosten).

  3. 3.

    Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Rechnung zu legen über die Anzahl und Art der im angegebenen Zeitraum an den einzelnen Kunden oder Kaufinteressenten zum Zwecke der Verkaufspromotion ausgelieferten Flexitanks (gemäß Definition in Nr. 1) und Ausrüstungsprodukte durch Angabe der mit der Auslieferung und Beschaffung angefallener Transportkosten, Gebühren und sonstiger Nebenkosten.

  4. 4.

    Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger im genannten Zeitraum monatliche Berichte vorzulegen über die Anzahl der verkauften Flexitanks mit der Angabe über Typ und Größe und den durchschnittlichen Preis für jeden einzelnen Monat. Die Beklagte hat die Auskunft so zu gestalten, dass für jedes individuelle Geschäft der Prozentsatz des Bruttogewinns ausgewiesen werden kann.

Die Anschlussrevision der Beklagten wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens und den im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerden angefallenen außergerichtlichen Kosten tragen die Beklagte 4/5 und der Kläger 1/5. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte.

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