BGH, 25.11.2010 - VII ZR 201/08 - Fristgerechter Zuschlag in einem durch ein Planfeststellungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen bei Hinweis im Zuschlagsschreiben des Auftraggebers auf später "noch mitzuteilende exakte Fristen"

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.11.2010, Az.: VII ZR 201/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30836
Aktenzeichen: VII ZR 201/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dresden - 30.10.2007 - AZ: 3 O 2651/00

OLG Dresden - 10.09.2008 - AZ: 6 U 1978/07

BGH - 08.07.2010 - AZ: VII ZR 201/08

Rechtsgrundlagen:

§ 133 BGB

§ 148 BGB

§ 157 BGB

§ 2 Nr. 5 VOB/B a.F.

§ 19 Nr. 3 VOB/A a.F.

§ 28 Nr. 2 Abs. 2 VOB/A a.F.

Fundstellen:

BauR 2011, 1220

BauR 2011, 503-506

BBB 2011, 60

IBR 2011, 65

MDR 2011, 155-156

NJW 2011, 6-8

NJW-Spezial 2011, 76

NZBau 2011, 97-99

VergabeR 2011, 448-451

WM 2011, 716-718

ZfBR 2011, 235-237

ZfIR 2011, 114

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 133 B, 157 D

Ein Zuschlag in einem durch ein Planfeststellungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können und das Zuschlagsschreiben des Auftraggebers den Hinweis auf später "noch mitzuteilende exakte Fristen" enthält (Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 25. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Dr. Kuffer, Dr. Eick, Halfmeier und Leupertz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 10. September 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich des Nachtrags 15 abgewiesen worden ist.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche… mehr

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr