BGH, 25.11.2010 - VII ZB 71/08 - Zwang zur Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen der Verpflichtung des Insolvenzverwalters zum Erreichen der Finanzierung der Prozessführung durch 26 Gläubiger

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.11.2010, Az.: VII ZB 71/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29556
Aktenzeichen: VII ZB 71/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 14.02.2008 - AZ: 31 O 26/08

KG Berlin - 22.07.2008 - AZ: 7 W 42/08

Fundstellen:

HFR 2011, 485-486

JurBüro 2011, 205-206

MDR 2011, 132-133

NJW 2011, 8

PA 2011, 99-100

ZAP 2011, 79

ZAP EN-Nr. 46/2011

ZfBR 2011, 237-239

ZIP 2011, 98-99

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 116 Satz 1 Nr. 1

Allein der Umstand, dass der Insolvenzverwalter versuchen muss, die Finanzierung der Prozessführung durch 26 Gläubiger zu erreichen, zwingt nicht zur Gewährung von Prozesskostenhilfe.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Halfmeier und
den Richter Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 22. Juli 2008 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

Wert des Beschwerdegegenstandes: 711.655,25 €

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