BGH, 25.11.2010 - VII ZB 5/08 - Lebensgefährtin als Hinterbliebene des Schuldners i.S.d. § 851c Abs. 1 Nr. 3 Zivilprozessordnung (ZPO); Zeitpunkt des Eintritts des Pfändungsschutzes bei vertraglicher Festlegung des späteren Eintritts der Voraussetzungen des § 851c Abs. 1 Nr. 3 ZPO

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.11.2010, Az.: VII ZB 5/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29564
Aktenzeichen: VII ZB 5/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Düsseldorf - 30.10.2007 - AZ: 661 M 634/07

LG Düsseldorf - 21.12.2007 - AZ: 25 T 688/07

nachgehend:

BGH - 27.01.2011 - AZ: VII ZB 5/08

Fundstellen:

FamRB 2011, 142

FamRZ 2011, 291-293

InsbürO 2011, 153-155

JurBüro 2011, 214-217

MDR 2011, 128-129

NJW 2011, 8 "Voraussetzungen des Pfändungsschutzes"

NJW-RR 2011, 493-495 "Lebensgefährtin"

NZI 2011, 67-69

RENOpraxis 2011, 81

Rpfleger 2011, 220-223

VE 2011, 74-75

VersR 2011, 1287-1289

WM 2011, 128-131

ZAP 2011, 79

ZAP EN-Nr. 48/2011

ZEV 2011, 204-206

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 851c Abs. 1

  1. a)

    Eine Lebensgefährtin ist keine Hinterbliebene des Schuldners im Sinne des § 851c Abs. 1 Nr. 3 ZPO.

  2. b)

    Pfändungsschutz nach § 851c Abs. 1 ZPO besteht grundsätzlich nur dann, wenn die dort unter den Nr. 1 bis 4 genannten Voraussetzungen kumulativ im Zeitpunkt der Pfändung vorliegen. Enthält der Vertrag, aus dem sich die gepfändeten Ansprüche ergeben, allerdings Bestimmungen, die einen späteren Eintritt der Voraussetzungen des § 851c Abs. 1 Nr. 3 ZPO endgültig sicherstellen, greift der Pfändungsschutz ab diesem späteren Zeitpunkt ein.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Halfmeier und
den Richter Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde wird der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Vollstreckungsschutzantrag des Schuldners betreffend die Pfändung der Forderungen aus dem Versicherungsvertrag Nr. 2 für Leistungen ab dem 1. Dezember 2009 zurückgewiesen worden ist.

Die Sache wird insoweit zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Rechtsbeschwerdegericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen.

Der Beschwerdewert wird auf 58.139,65 € festgesetzt.

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