BGH, 25.11.2010 - IV ZR 124/09 - Bewertung von nach dem Erbfall veräußerten Nachlassgegenständen anhand das tatsächlich erzielten Verkaufspreises bei Veräußerung unter dem durch einen Sachverständigen ermittelten Schätzwert; Beweislastverteilung für den Verkehrswert eines in den Nachlass fallenden Grundstücks im Zeitpunkt des Erbfalls bei Vorhandensein von Pflichtteilsberechtigten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.11.2010, Az.: IV ZR 124/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28704
Aktenzeichen: IV ZR 124/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Rottweil - 11.11.2008 - AZ: 3 O 569/02

OLG Stuttgart - 14.05.2009 - AZ: 19 U 182/08

nachgehend:

BGH - 20.12.2010 - AZ: IV ZR 124/09

Fundstellen:

EE 2011, 19

ErbBstg 2011, 37-38

ErbR 2011, 93 (amtl. Leitsatz)

ErbStB 2011, 96-97

FamRZ 2011, 214-215

MDR 2011, 108-109

NJW 2011, 6 "Darlegungs- und Beweislast"

NJW 2011, 1004-1005

NJW-Spezial 2011, 7

NotBZ 2011, 90

NWB 2010, 4256

NWB direkt 2010, 1402

WM 2011, 377-379

ZErb 2011, 83-85

ZEV 2011, 29-31

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 2311 Abs. 1 Satz 1

Die Bewertung von Nachlassgegenständen, die nach dem Erbfall veräußert werden, orientiert sich, soweit nicht außergewöhnliche Verhältnisse vorliegen, am tatsächlich erzielten Verkaufspreis. Das gilt unabhängig davon, ob die Gegenstände (hier: Grundstücke) zu einem Preis veräußert werden, der über oder unter dem durch einen Sachverständigen ermittelten Schätzwert liegt. Darlegungs- und beweispflichtig für den Wert des Nachlassgegenstandes im Zeitpunkt des Erbfalls ist der Pflichtteilsberechtigte.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Wendt, Felsch,
die Richterin Harsdorf-Gebhardt und
den Richter Dr. Karczewski
am 25. November 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. Mai 2005 (1) zugelassen, soweit das Berufungsgericht den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Zahlung weiterer 22.233,52 EUR abgewiesen hat.

In diesem Umfang und im Kostenpunkt wird das Urteil gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, soweit es ohne Erfolg geblieben ist. Insoweit beträgt der Wert des Beschwerdegegenstandes für die Gerichtskosten 5.014,65 EUR und für die außergerichtlichen Kosten 27.248,27 EUR mit der Maßgabe, dass diese im Verhältnis zu den Beklagten nur in Höhe von 18% anzusetzen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - V ZR 343/02, NJW 2004, 1048)

(1) Red. Anm.:
"2005" korrigiert durch "2009" (siehe Verknüpfung zum Korrekturbeschluss

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