BGH, 25.11.2010 - III ZR 94/10 - Bestimmung des Streitwertes bei der Beeinträchtigung eines Fischereirechts anhand der Wertänderung dieses Rechts aufgrund der Beeinträchtigung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.11.2010, Az.: III ZR 94/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28637
Aktenzeichen: III ZR 94/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Potsdam - 24.11.2009 - AZ: 21 C 83/09

LG Potsdam - 09.04.2010 - AZ: 1 S 50/09

Rechtsgrundlage:

§ 3 ZPO

Fundstelle:

GuT 2011, 63

Redaktioneller Leitsatz:

Der Wert einer Klage zur Abwehr der Störung eines Fischereirechts bestimmt sich nach § 3 ZPO. Ausgangspunkt der Schätzung ist der Wert des Fischereirechts selbst. Die Klage zur Abwehr einer Störung ist aber niedriger zu bewerten als etwa der Anspruch auf Abtretung und Übertragung des Rechts.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. November 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf 6.570,10 € festgesetzt.

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