BGH, 25.11.2010 - III ZB 83/09 - Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit der 1,6-fachen-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV-RVG)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.11.2010, Az.: III ZB 83/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28703
Aktenzeichen: III ZB 83/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 14.08.2009 - AZ: 22 O 12655/08

OLG München - 29.09.2009 - AZ: 11 W 2245/09

Fundstellen:

AGS 2011, 44

HRA 2011, 13

RVGreport 2011, 69-70

Redaktioneller Leitsatz:

Die 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV-RVG ist auch dann zu erstatten, wenn der obsiegende Berufungsgegner den bloßen Zurückweisungsantrag stellt und das Berufungsgericht die Berufung nach vorheriger Begründung durch den Berufungsführer gemäß § 522 ZPO zurückweist.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. November 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. September 2009 aufgehoben.

Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts München I vom 14. August 2009 wird dahingehend abgeändert, dass die vom Kläger an den Beklagten nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 30. Juni 2009 - 3 U 2209/09 - zu erstattenden Kosten auf insgesamt 1.467,03 EUR nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszins verzinslich seit dem 8. Juli 2009 festgesetzt werden.

Die Kosten der Rechtsmittelzüge hat der Kläger zu tragen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 451,01 EUR festgesetzt.

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