BGH, 25.11.2010 - III ZB 2/10 - Prozessfähigkeit eines Minderjährigen bei nachträglich erteilter Gemenhmigung durch die Eltern i.R.e. Berufungseinlegung; Erstrecken der Geltung einer Rechtsmitteleinlegung für die gesamte angefochtene Entscheidung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.11.2010, Az.: III ZB 2/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29065
Aktenzeichen: III ZB 2/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 02.10.2008 - AZ: 22 O 24729/07

OLG München - 09.12.2009 - AZ: 7 U 5493/08

Rechtsgrundlage:

§ 574 Abs. 1 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Das Rechtsmittel einer Partei, die sich dagegen wendet, dass sie in der Vorinstanz zu Unrecht als prozessfähig oder prozessunfähig angesehen worden ist, ist ohne Rücksicht darauf zulässig, ob sie die sonst für die Prozessfähigkeit erforderlichen Voraussetzungen aufweist.
Ein Berufungsgericht darf daher die Berufung einer minderjährigen Partei nicht wegen fehlender Prozessfähigkeit als unzulässig verwerfen. Es hat vielmehr die Berufung als zulässig zu behandeln und zu überprüfen, ob der gesetzliche Vertreter die Prozessführung wirksam genehmigt oder selbst übernommen hat.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. November 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin zu 5 wird der Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. Dezember 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als ihre Berufung gegen die Beklagten zu 2 bis 5 als unzulässig verworfen wurde. In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Entscheidung über die Berufung der Klägerin zu 5, einschließlich der Entscheidung über die insoweit angefallenen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 51.440,19 € festgesetzt.

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