BGH, 25.11.2010 - 3 StR 431/10 - Ausschließliche Bezugnahme auf die Strafzumessungserwägungen eines aufgehobenen Urteils zur Begründung einer Jugendstrafe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.11.2010, Az.: 3 StR 431/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30844
Aktenzeichen: 3 StR 431/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Oldenburg - 05.08.2010

Rechtsgrundlage:

§ 154 Abs. 2 StPO

Fundstellen:

NStZ-RR 2013, 195

StraFo 2011, 97

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Raub u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Bezugnahme auf die Strafzumessungserwägungen eines früheren Urteils ist unzulässig, wenn der Strafausspruch jenes Urteils und damit die ihn tragenden Erwägungen durch das Revisionsgericht aufgehoben worden sind.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 25. November 2010
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 5. August 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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