BGH, 25.11.2009 - XII ZR 92/06 - Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen wegen Zuwendungen i.R.e. nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Gemeinschaftsbezogene Zuwendung eines nichtehelichen Lebenspartners in Erwartung eines Fortbestands der Lebenspartnerschaft; Auswirkungen des Todes eines Lebenspartners auf eine zu Lebzeiten zum Zweck der Ausgestaltung der Lebensgemeinschaft vorgenommene Zuwendung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.11.2009, Az.: XII ZR 92/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29530
Aktenzeichen: XII ZR 92/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Koblenz - 23.01.2003 - AZ: 1 O 447/01

OLG Koblenz - 04.05.2006 - AZ: 2 U 105/03

Fundstellen:

BGHZ 183, 242 - 258

DNotZ 2010, 446-452

ErbR 2010, 126-130 (Volltext mit red. LS)

FamFR 2010, 72

FamRB 2010, 82-83

FamRZ 2010, 277-282

FF 2010, 174

FPR 2010, 411-415

JR 2011, 69-72

JuS 2010, 256-257

Life&Law 2010, 234-239

MDR 2010, 445-447

MittBayNot 2010, 394-398

NJW 2010, 998-1002

NJW-Spezial 2010, 230

NotBZ 2010, 374

WM 2010, 1131-1136

ZEV 2010, 145-149

ZEV 2011, 188

ZFE 2010, 151-152

ZGS 2010, 104

ZNotP 2010, 190-195

Amtlicher Leitsatz:

Hat der gemeinschaftsbezogenen Zuwendung in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Vorstellung oder Erwartung zugrunde gelegen, die Lebensgemeinschaft, deren Ausgestaltung sie allein gedient hat, werde Bestand haben, entfällt die Geschäftsgrundlage nicht dadurch, dass die Lebensgemeinschaft durch den Tod des Zuwendenden ein natürliches Ende gefunden hat.

Hat der Zuwendende das Vermögen des anderen in der Erwartung vermehrt, an dem erworbenen Gegenstand im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft langfristig partizipieren zu können, schließt der Tod des Zuwendenden eine Zweckverfehlung i.S. des § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB regelmäßig aus.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 23. September 2009
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne sowie
die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Grupp und Schilling
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 4. Mai 2006 aufgehoben.

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz - 1. Zivilkammer - vom 23. Januar 2003 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Rechtsmittelverfahren tragen die Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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