BGH, 25.11.2009 - XII ZR 211/08 - Entsprechende Anwendung der Rechtsprechung zum Quotenvorrecht bei Vereinbarung einer Haftungsbefreiung mit Selbstbeteiligung bei der Miete eines Kraftfahrzeugs; Ausgestaltung einer Haftungsbefreiung mit Selbstbeteiligung i.R.d. allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen Mietvertragsparteien nach dem Leitbild der Kaskoversicherung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.11.2009, Az.: XII ZR 211/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28252
Aktenzeichen: XII ZR 211/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bottrop - 20.03.2008 - AZ: 10 C 154/07

LG Essen - 02.09.2008 - AZ: 15 S 158/08

Fundstellen:

DAR 2010, 85-86

EBE/BGH 2010, 15-16

GuT 2010, 35-37

MDR 2010, 202-203

NJW 2010, 677-678

NZV 2010, 196-197

NZV 2010, 4

r+s 2010, 105-107

RdW 2010, 327-328

SVR 2010, 142

VersR 2010, 671-673

VRR 2010, 62

VRS 2010, 200-204

zfs 2010, 265-268

Amtlicher Leitsatz:

Vereinbart der Mieter eines Kraftfahrzeugs mit dem Vermieter gegen Entgelt eine Haftungsbefreiung mit Selbstbeteiligung, so findet die Rechtsprechung zum Quotenvorrecht entsprechende Anwendung.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 25. November 2009
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
den Richter Fuchs,
die Richterin Dr. Vezina und
die Richter Dose und Schilling für
Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 2. September 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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