BGH, 25.11.2009 - XII ZB 70/09 - Kostenentscheidung in einem Verfahren über die Zahlung von Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt nach übereinstimmender Erledigterklärung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.11.2009, Az.: XII ZB 70/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27696
Aktenzeichen: XII ZB 70/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wolfsburg - 09.10.2008 - AZ: 17 F 3243/07

OLG Braunschweig - 05.03.2009 - AZ: 2 UF 164/08

Redaktioneller Leitsatz:

Für die Kostenentscheidung nach § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO kommt es darauf an, wem die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen gewesen wären, wenn es sich nicht erledigt hätte.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. November 2009
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
den Richter Fuchs,
die Richterin Dr. Vézina,
den Richter Dose und
den Richter Schilling
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Von der Erhebung von Gerichtskosten für die Rechtsbeschwerdeinstanz wird abgesehen (§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG). Die weiteren Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Kläger.

  2. 2.

    Dem Beklagten wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Keller bewilligt.

  3. 3.

    Der Beklagte hat auf die Prozesskosten monatliche Raten von 135 EUR ab dem 15. Januar 2010 zu zahlen. Die Zahlungen sind an die Bundeskasse zu leisten.

  4. 4.

    Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 18.021,64 EUR festgesetzt.

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