BGH, 25.11.2009 - XII ZB 46/09 - Prozesskostenvorschussanspruch gegen den neuen Ehegatten für einen Rechtsstreit auf Zugewinnausgleich gegen den früheren Ehegatten; Auslegung des Begriffs "persönliche Angelegenheit"

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.11.2009, Az.: XII ZB 46/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28353
Aktenzeichen: XII ZB 46/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Dillenburg - 11.02.2009 - AZ: 2 F 814/08 GÜ

OLG Frankfurt am Main - 25.02.2009 - AZ: 1 WF 44/09

Rechtsgrundlage:

§ 1360a Abs. 4 BGB

Fundstellen:

AGS 2010, 172-174

FamFR 2010, 39

FamRB 2010, 69

FamRZ 2010, 189-190

FuR 2010, 159-160

JurBüro 2010, 314-316

MDR 2010, 214-215

NJ 2010, 7

NJW 2010, 372-374

NJW-Spezial 2010, 101

RÜ 2010, 86-88

Amtlicher Leitsatz:

Für einen Anspruch auf Zugewinnausgleich besteht ein Prozesskostenvorschussanspruch gegen den neuen Ehegatten.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. November 2009
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
den Richter Fuchs,
die Richterin Dr. Vézina und
die Richter Dose und Schilling
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2009 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

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