BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 324/08 - Voraussetzungen für die Erhöhung einer Betriebskostenvorauszahlung durch einen Vermieter ohne formell wirksame Abrechnung; Auswirkungen fehlerhafter Angaben zu Anfangsbestand und zu Restbestand auf einer Heizölabrechnung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.11.2009, Az.: VIII ZR 324/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31578
Aktenzeichen: VIII ZR 324/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Mannheim - 06.02.2008 - AZ: 8 C 552/06

LG Mannheim - 26.11.2008 - AZ: 4 S 27/08

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 25. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 26. November 2008 unter Zurückweisung des gegen die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO gerichteten Rechtsmittels aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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