BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 322/08 - Zulässigkeit der Revision bzgl. eines auf § 91a Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) beruhenden Teils der Kostenentscheidung; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Abrechnung über Betriebs-/Brennstoffkosten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.11.2009, Az.: VIII ZR 322/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31581
Aktenzeichen: VIII ZR 322/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Mannheim - 27.02.2008 - AZ: 8 C 551/06

LG Mannheim - 26.11.2008 - AZ: 4 S 33/08

Fundstellen:

DWW 2010, 278

IWR 2010, 85

JZ 2010, 228

JZ 2010, 222-223

MDR 2010, 377-378

MietRB 2010, 104

MietRB 2010, 103-104

MK 2010, 98-100

NJW 2010, 2053-2055 "Überprüfung der Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung"

NZM 2010, 315-317

WuM 2010, 156-158

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Hinsichtlich eines auf § 91a Abs. 1 ZPO beruhenden Teils der Kostenentscheidung kann die Revision nur darauf gestützt werden, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen dieser Bestimmung verkannt habe. Dagegen kann sie nicht geltend machen, dass das Berufungsgericht die Erfolgsaussichten des übereinstimmend für erledigt erklärten Anspruchs unzutreffend beurteilt habe, weil andernfalls ein zur Überprüfung einer solchen Kostenentscheidung vom Gesetz nicht vorgesehenes Rechtsmittel eröffnet würde (Anschluss an BGH, Urteile vom 22. November 2007 - I ZR 12/05, WRP 2008, 499 - Planfreigabesystem, und vom 21. Dezember 2006 - IX ZR 66/05, WM 2007, 411).

  2. b)

    Eine ordnungsgemäße Abrechnung über Brennstoffkosten erfordert nur die summenmäßige Angabe der Verbrauchswerte und der dafür angefallenen Kosten. Eine aus sich heraus vollständige Überprüfbarkeit dieser Angaben auf ihre materielle Richtigkeit ist nicht erforderlich, sondern bleibt einer auf Verlangen des Mieters zu gewährenden Belegeinsicht vorbehalten.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 25. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 26. November 2008 unter Zurückweisung des gegen die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO gerichteten Rechtsmittels aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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