BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 235/08 - Anordnung der unmittelbaren Abrechnung der Wasserversorgungskosten sowie der Entwässerungskosten mit dem Leistungserbringer durch den Vermieter; Zustandekommen eines Liefervertrags zwischen dem Mieter und einem Energieversorger durch Inanspruchnahme der Leistungen durch den Mieter

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.11.2009, Az.: VIII ZR 235/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30060
Aktenzeichen: VIII ZR 235/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Merseburg - 26.07.2007 - AZ: 6 C 184/05 (VI)

LG Halle - 08.08.2008 - AZ: 1 S 113/07

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Abs. 5 Nr. 2 MietHöheRegG

§ 2 Abs. 2 AVBFernwärmeV

§ 4 Abs. 5 Nr. 2 MHG

Fundstellen:

DWW 2010, 238

EBE/BGH 2010, 36-37

Info M 2010, 107

Info M 2010, 106

JurBüro 2010, 276

MDR 2010, 260-261

MietRB 2010, 191-192

MK 2010, 72

NJW-RR 2010, 516-517

NZM 2010, 314-315

RdW 2010, 322-323

WuM 2010, 89-91

ZAP EN-Nr. 142/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZMR 2010, 350-351

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Bestimmt der Vermieter gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 2 MietHöheRegG, dass die Kosten der Wasserversorgung und der Entwässerung unmittelbar mit demjenigen abgerechnet werden, der die entsprechenden Leistungen erbringt, kann sich der Leistungserbringer zur Erfüllung der von ihm übernommenen Leistungspflichten Dritter bedienen.

  2. b)

    Teilt der Vermieter, der nach dem Mietvertrag lediglich eine beheizbare Wohnung schuldet, dem Mieter im Zuge der Einrichtung einer Fernwärmeversorgung mit, dass die Kosten für Heizung und Warmwasser künftig direkt mit dem Versorger abzurechnen sind, und übersendet der Versorger dem Mieter daraufhin den Entwurf einer Liefervereinbarung, kommt ein Liefervertrag mit dem Versorger nach § 2 Abs. 2 AVBFernwärmeV dadurch zustande, dass der Mieter die Leistungen des Versorgers in Anspruch nimmt (im Anschluss an BGH, Urteile vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131 und vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04, NJW-RR 2005, 639). Das gilt auch dann, wenn der Mieter der Direktabrechnung widerspricht und den ihm übersandten Entwurf nicht unterzeichnet.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 25. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 8. August 2008 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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