BGH, 25.11.2009 - 2 StR 430/09 - Ausschließung des späteren Entstehens von Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens durch Urkundenunterdrückung; Rechtsfehler des Tatrichters bei der Beweiswürdigung; Nachteil und Nachteilsabsicht i.S.v. § 274 Strafgesetzbuch (StGB)

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.11.2009, Az.: 2 StR 430/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30354
Aktenzeichen: 2 StR 430/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kassel - 10.06.2009

Rechtsgrundlage:

§ 274 StGB

Fundstellen:

NStZ 2010, 7

NStZ 2010, 332-333

RÜ 2010, 168-171

StraFo 2010, 126

wistra 2010, 104-105

Verfahrensgegenstand:

Urkundenunterdrückung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Nachteil kann in jeder Beeinträchtigung des Beweisführungsrechts eines Dritten liegen; darunter ist vor allem die Vereitelung der Nutzung des gedanklichen Inhalts einer Urkunde in einer aktuellen Beweissituation zu verstehen.

  2. 2.

    Bei der Prüfung, ob die für die Tatbestandsverwirklichung erforderliche, auf einen entsprechenden Nachteil bezogene Absicht gegeben ist, kommt es nicht darauf an, ob der Nachteil tatsächlich eingetreten ist; ausreichend ist es, dass es dem Täter auf die Verwirklichung des Nachteils ankommt oder ihm zumindest bewusst ist, dass seine Tat einen Nachteil zur Folge haben muss.

  3. 3.

    Erforderlich ist dabei nicht die Vorstellung des Täters, dass die Verwendung der Urkunde, die unterdrückt wird, unmittelbar bevorstehe oder jedenfalls in absehbarer Zeit zu erwarten sei; es genügt vielmehr, wenn er weiß, dass der Urkunde eine potentielle Beweisbedeutung innewohnt, die sich jederzeit realisieren kann, und es ihm auf die Beeinträchtigung eines sich darauf beziehenden Beweisführungsrechts ankommt oder er dies als notwendige Folge seines Handelns hinnimmt.

  4. 4.

    Auf eine bestimmte konkret bevorstehende Situation, in der die unterdrückte Urkunde für die Beweisführung beachtlich werden könnte, braucht sich die Vorstellung des Täters nicht zu beziehen.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 25. November 2009,
an der teilgenommen haben:
...
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 10. Juni 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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