BGH, 25.11.2009 - 2 StR 344/09 - Rücktritt des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als Auffangtatbestand gegenüber der unerlaubten Einfuhr dieser Betäubungsmittel

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.11.2009, Az.: 2 StR 344/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29858
Aktenzeichen: 2 StR 344/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 16.03.2009

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge tritt als Auffangtatbestand gegenüber der unerlaubten Einfuhr dieser Betäubungsmittel zurück.

  2. 2.

    Zwischen der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG und dem unerlaubten Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG besteht Tateinheit, wenn die Einfuhr Teilakt des Handeltreibens ist.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 25. November 2009
gemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf Antrag des Generalbundesanwalts wird das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall 36 der Urteilsgründe wegen (unerlaubten) Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist. Insoweit hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

  2. 2.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 16. März 2009 im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen, wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in 17 Fällen, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in sechs Fällen verurteilt ist.

  3. 3.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  4. 4.

    Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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