BGH, 25.11.2009 - 2 StR 344/09 - Konkurrenz des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln gem. § 29a Abs. 1 Nr. 2 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln gem. § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG bei gleichzeitigem Handeltreiben mit den eingeführten Mitteln

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.11.2009, Az.: 2 StR 344/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29718
Aktenzeichen: 2 StR 344/09
 

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 119

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 25. November 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 16. März 2009 wird der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit un-erlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen, wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht ge-ringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in 16 Fällen, wegen unerlaubten Handeltrei-bens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie we-gen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in sechs Fällen verurteilt ist.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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