BGH, 25.10.2011 - X ZR 3/11 - Levitationsanlage - Vertrauendürfen auf Nichtzurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne vorherigen Hinweis bei Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.10.2011, Az.: X ZR 3/11
„Levitationsanlage “
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27672
Aktenzeichen: X ZR 3/11
Entscheidungsname: Levitationsanlage

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 27.05.2008 - AZ: 4a O 14/05

OLG Düsseldorf - 15.12.2009 - AZ: I-20 U 161/08

BGH - 10.01.2011 - AZ: X ZA 1/10

BGH - 08.06.2011 - AZ: X ZR 3/11

Fundstellen:

FamRZ 2012, 126

GRUR 2012, 317-319 "Levitationsanlage"

HFR 2012, 451-452

MDR 2011, 1495

Mitt. 2012, 246 "Levitationsanlage"

NJW 2011, 8

NJW-RR 2012, 128 "Levitationsanlage"

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 139; GG Art. 103 Abs. 1

Eine Partei, der Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gewährt worden ist, kann und darf nicht darauf vertrauen, dass ihre Nichtzulassungsbeschwerde nicht ohne vorherigen Hinweis zurückgewiesen wird.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. Oktober 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
die Richter Gröning, Dr. Bacher und Hoffmann
sowie
die Richterin Schuster
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 8. Juni 2011 wird auf Kosten der Beklagten zu 3 und 4 zurückgewiesen.

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