BGH, 25.10.2011 - XI ZR 368/09 - Konkludente Genehmigung von Einzugsermächtigungslastschriften bei vereinbarter Führung des Kontos auf Guthabenbasis; Einwand der Vorsatzanfechtung bei Genehmigung von Einzugsermächtigungslastschriften

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.10.2011, Az.: XI ZR 368/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28547
Aktenzeichen: XI ZR 368/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Lippstadt - 27.03.2009 - AZ: 6 C 119/08

LG Paderborn - 25.11.2009 - AZ: 5 S 47/09

Rechtsgrundlage:

§ 133 Abs. 1 InsO

Fundstellen:

DB 2011, 2906-2908

EBE/BGH 2011, 396-398

Kreditwesen 2012, 275-276

MDR 2011, 1486-1487

NJW-RR 2012, 243-244

NZI 2011, 5

NZI 2012, 182-184

WM 2011, 2316-2318

WuB 2012, 135-136

ZBB 2012, 67

ZInsO 2011, 2328-2330

ZInsO 2012, 1145

ZIP 2011, 2398-2400

Amtlicher Leitsatz:

BGB§ 684 Satz 2 InsO § 133 Abs. 1

  1. a)

    Zur Frage der konkludenten Genehmigung von Einzugsermächtigungslastschriften bei vereinbarter Führung des Kontos auf Guthabenbasis.

  2. b)

    Zum Einwand der Vorsatzanfechtung bei Genehmigung von Einzugsermächtigungslastschriften.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
gemäß § 128 Abs. 2 ZPO im schriftlichen Verfahren,
in dem Schriftsätze bis zum 22. August 2011 eingereicht werden konnten,
durch den Vorsitzenden Richter Wiechers,
die Richterin Mayen sowie
die Richter Dr. Ellenberger, Maihold und Pamp
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 25. November 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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